Analyse zur Neustrukturierung des Asylbereichs und der Beschleunigung der Asylverfahren
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Evaluation sur la restructuration de l’ensemble du domaine de l’asile et l’accélération des procédures d’asile

zum Bericht (DE, PDF, 41 S.
voir le rapport (FR, PDF, 42 p.)

Beobachtungen
Observations

Einzelfallbeispiele
Témoignages

Forderungen
Revendications

Statistik
Statistiques

Seit dem 1. März 2019 ist die «Neustrukturierung Asylbereich» in Kraft. Diese hat die Beschleunigung der Asylverfahren zum Hauptziel. Dadurch soll schneller klar sein, ob asylsuchende Personen einen Status zum Verbleib in der Schweiz erhalten oder sie weggewiesen werden. Um die Rechtsstaatlichkeit dieser beschleunigten Verfahren zu garantieren, wird allen asylsuchenden Personen von Anfang an eine staatlich finanzierte Rechtsvertretung zur Seite gestellt. Diese begleitet die asylsuchenden Personen ab dem ersten Verfahrensschritt und vertritt ihre Rechte. Das Vertretungsverhältnis endet entweder mit dem Ergehen eines positiven Asylentscheides; oder mit einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGer nach erhobener Beschwerde; oder bei Mandatsniederlegung falls die Rechtsvertretung eine Beschwerde vor BVGer als aussichtslos bewertet; oder im Falle eines abschlägigen Asylentscheids im Rahmen des erweiterten Verfahrens.

Mit Inkrafttreten der Neustrukturierung im Asylbereich per 1. März 2019 hat das Bündnis deshalb eine quali- wie quantitative Analyse zur Neustrukturierung begonnen, die sich auf eine gemeinsam erhobene Fall-Datenbank abstützt. Eingang in die Datenbank fanden insgesamt 75 vor Bundesverwaltungsgericht entschiedene Beschwerden, in welchen das Bündnis die Vertretung der asylsuchenden Person wahrnahm oder der asylsuchenden Person bei einer unvertretenen Beschwerde assistierte, nachdem die staatlich finanzierte Rechtsvertretung ihr Mandat niedergelegt hatte. Parallel dazu wurden mehrere Einzelfälle detailliert analysiert. Beigezogen wurden zudem die offiziellen Statistiken des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), die sich über den gleichen Zeitraum erstrecken. Mittels Auswertung dieser Daten soll die Neustrukturierung kritisch beleuchtet werden.